Nutzungsbedingungen „Gefahrenstellen“

Präambel

  1. Die nachfolgenden Nutzungsbestimmungen regeln die Bedingungen, unter denen Nutzer die unter der Internetdomain www.gefahrenstellen.de angebotenen Dienstleistungen der Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt), Matthias-Grünewald Str. 1-3, 53175 Bonn in Anspruch nehmen (nachfolgend: „Initiative für sicherere Straßen“) können. Mit der Nutzung dieser Dienste stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbestimmungen ausdrücklich zu.
  2. Initiative für sicherere Straßen betreibt ein interaktives Online-Angebot (nachfolgend „Gefahrenstellen“), das in erster Linie der Meldung von Gefahrenstellen im Straßenverkehrdient.
  3. Initiative für sicherere Straßen bietet seine Dienstleistungen auch auf diversen anderen Toplevel-Domains an. Diese Nutzungsbestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und Initiative für sicherere Straßen unabhängig davon, auf welcher der Gefahrenstellen-Domains sich der Nutzer einwählt.

§ 1 Leistungsumfang

  1. Gefahrenstellen ist ein Portal auf dem Nutzer Gefahren im Straßenverkehr auf Grundlage eigener Beobachtungen melden können. Der Nutzer muss hierfür zunächst den entsprechenden Ort auswählen. Er kann dann eine Gefahrenstelle melden.
  2. Der Nutzer kann außerdem aus einer Reihe vorgegebener Zusatzinformationen auswählen (z.B. Informationen der Gefahr für bestimmte Verkehrsteilnehmer, zur Gefahrenart, dem Grund der Einschätzung, Freitext Angaben und Bereitstellung von Fotos) und diese seiner Meldung hinzufügen.
  3. Auf Grundlage dieser Bewertungen erstellt das System eine Gefahrenstelle, die auf Gefahrenstellen eingesehen werden kann. Hierfür wird aus den eingegangen Meldungen eine Aggregation der Informationen gebildet.
  4. Gefahrenstellen wird fortwährend weiterentwickelt und angepasst, so dass bestehende Funktionen jederzeit entfernt bzw. neue Funktionen hinzugefügt werden können. Hieraus kann der Nutzer keinerlei Rechte herleiten.
  5. Gefahrenstellen ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl kann eine ständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Initiative für sicherere Straßen bemüht sich, den Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren.

§ 2 Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die er aufgrund eigener Beobachtungen erfahren hat.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechten und Interessen anderer Nutzer sowie Dritter zu beachten und zu wahren. Er wird die Rechte und Interessen anderer Nutzer und Dritter insbesondere nicht durch die Veröffentlichung von Inhalten beeinträchtigen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, keinen Versuch zu unternehmen, sich unberechtigt Zugang zu den Daten anderer Nutzer zu verschaffen.
  4. Der Nutzer verpflichtet sich, in keiner Weise Einfluss auf die Funktionsfähigkeit von Gefahrenstellen zu nehmen. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass von seinem Computer keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige Programme an Fahrerbewertung übertragen werden, die die Funktionsfähigkeit und den Bestand von Gefahrenstellen gefährden oder beeinträchtigen könnten.
  5. Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Audiodateien) keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheber-und Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf Gefahrenstellen Rechte Dritter verletzt werden.

§ 3 Haftungsfreistellung

  1. Der Nutzer stellt Initiative für sicherere Straßen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzungen ihrer Rechte durch den Nutzer auf Gefahrenstellen gegenüber Initiative für sicherere Straßen geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, Initiative für sicherere Straßen im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer etwaigen Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Initiative für sicherere Straßen gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.
  3. § 3 gilt nicht, wenn der Nutzer die Verletzungshandlung nicht zu vertreten hat.

§ 4 Haftung von Initiative für sicherere Straßen

  1. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Initiative für sicherere Straßen, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zu Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung

  1. Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers und der personenbezogenen Daten ist Initiative für sicherere Straßen ein wichtiges Anliegen. Daher betreibt Initiative für sicherere Straßen seine Internetaktivitäten ausschließlich unter Berücksichtigung der jeweils anzuwendenden Datenschutzgesetze. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, abrufbar hier.
  2. Mit dem Besuch und der Nutzung von Gefahrenstellen können personenbezogene Daten in Form von Bestands- und Nutzungsdaten erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Nutzer dies erfordert und der Nutzer die Daten mitteilt. Dies können insbesondere Merkmale zur Identifikation wie z.B. die E-Mail Adresse, aber auch neutrale Daten wie IP-Adresse, Lokalisierungsdaten, Hardware- und Softwarespezifikationen, Beginn und Dauer der Nutzung, Browser und Betriebssystemversionen sowie die in Anspruch genommenen Dienste sein.
  3. Durch Inanspruchnahme von Gefahrenstellen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass von Initiative für sicherere Straßen personenbezogene Daten erhoben und für die Durchführung und Abwicklung des Nutzungsverhältnisses von Initiative für sicherere Straßen verarbeitet werden.
    Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist: Initiative für sicherere Straßen UG (haftungsbeschränkt), Matthias-Grünewald-Str. 1-3, 53175 Bonn, +49 (0) 228 – 522 799 90, kontakt@fahrerbewertung.de

§ 6 Schlussbestimmungen

  1. Initiative für sicherere Straßen behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit abzuändern. Hierüber wird Initiative für sicherere Straßen den Nutzer vor der Änderung rechtzeitig unterrichten. Mit der Weiternutzung der angebotenen Dienste erklärt sich der Nutzer automatisch mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden.
  2. Die Nutzungsbestimmungen und die Rechtsbeziehungen zwischen Nutzern und der Initiative für sicherere Straßen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Gerichtsstand für aus der Nutzung des Online-Portals entstehende Rechtsstreitigkeiten ist Bonn. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.