Nutzungsbedingungen „Gefahrenstellen“

Präambel

A) Die Initiative für sichere Straßen GmbH, geschäftsansässig Matthias-Grünewald-Straße 1-3, 53175 Bonn („IfsS“) ist ein IT-Spezialist und hat sich zum Ziel gesetzt, nutzerfreundliche Anwendungen für alle Verkehrsteilnehmer bereitzustellen, um einen Beitrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu leisten.

B) IfsS entwickelt „gefahrenstellen.de“ („Plattform“). Über die Plattform können beliebiger Besucher der Plattform („Nutzer“) Gefahrenstellen im Straßenverkehr melden. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich. IfsS stellt weder selbst Gefahrenmeldungen auf der Plattform ein noch werden gemeldete Gefahrenmeldungen geprüft.

1.) Leistungsumfang

1.1) Gefahrenstellen ist eine Plattform, auf der Nutzer Gefahren im Straßenverkehr auf Grundlage eigener Beobachtungen melden können. Der Nutzer muss hierfür zunächst den entsprechenden Ort auswählen. Er kann dann eine Gefahrenstelle melden.

1.2) Der Nutzer kann außerdem aus einer Reihe vorgegebener Zusatzinformationen auswählen (z.B. Informationen der Gefahr für bestimmte Verkehrsteilnehmer, zur Gefahrenart, dem Grund der Einschätzung, Freitext Angaben und Bereitstellung von Fotos) und diese seiner Meldung hinzufügen.

1.3) Auf Grundlage dieser Bewertungen erstellt die Plattform eine Gefahrenstelle, die auf Gefahrenstellen eingesehen werden kann. Hierfür wird aus den eingegangenen Meldungen eine Aggregation der Informationen gebildet.

1.4) Die Plattform wird fortwährend weiterentwickelt und angepasst, so dass bestehende Funktionen jederzeit entfernt bzw. neue Funktionen hinzugefügt werden können. Hieraus kann der Nutzer keinerlei Rechte herleiten.

1.5) IfsS ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl kann eine ständige Verfügbarkeit nicht garantiert werden. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnlich hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. IfsS bemüht sich, den Nutzer hierüber rechtzeitig zu informieren.

2.) Verantwortlichkeit, Rechteeinräumen und verbotene Inhalte

2.1 )Der Nutzer ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die er aufgrund eigener Beobachtungen erfahren hat.

2.2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechten und Interessen anderer Nutzer sowie Dritter zu beachten und zu wahren. Er wird die Rechte und Interessen anderer Nutzer und Dritter insbesondere nicht durch die Veröffentlichung von Inhalten beeinträchtigen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

2.3) Der Nutzer ist verpflichtet, keinen Versuch zu unternehmen, sich unberechtigt Zugang zu den Daten anderer Nutzer zu verschaffen.

2.4) Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte (Bilder, Texte, Videos, Audiodateien) keine Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf die Plattform Rechte Dritter verletzt werden.

2.5) Gefahrenmeldungen, Kommentare und andere Inhalte von Nutzern können Tatsachenbeschreibungen, subjektive Darstellungen, Bewertungen und Meinungsäußerungen enthalten. Für diese Inhalte ist der jeweilige Nutzer verantwortlich. IfsS ist nicht verpflichtet und auch nicht in der dazu Lage, die Rechtmäßigkeit der durch Nutzer bereitgestellten Inhalte zu überprüfen, zu überwachen oder nach eventuellen Umständen zu suchen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. IfsS macht sich die Inhalte der Nutzer auch nicht zu Eigen und übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte, Daten oder Informationen, die von Nutzern bereitgestellt werden. Auch steht IfsS nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell oder vollständig sind. Sollten wir auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen hingewiesen werden, so leiten wir unverzüglich die notwendigen Schritte, Prüfungen und ggf. weitere Maßnahmen ein. Verstößt der Nutzer gegen die Verpflichtungen ist IfsS berechtigt, die Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers und ohne Angabe von Gründen zu löschen oder zu sperren. Gleiches gilt für auch in dem Fall, dass ein hinreichender Verdacht für Verstöße vorliegt. Alle sonstigen Rechte und Ansprüche bleiben davon unberührt.

2.6) Der Nutzer räumt IfsS für von ihm eingestellten Inhalte das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese Inhalte nicht ausschließlich und unentgeltlich zu speichern, vervielfältigen sowie diese an beliebiger Stelle auf den Plattformen der IfsS zu veröffentlichen, in jedweder Weise wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen. IfsS ist darüber hinaus berechtigt das Nutzungsrecht an Dritte zu übertragen. IfsS darf Nutzerinhalte bearbeiten, wie z. B. formatieren, abkürzen oder Bilder mit Text zu ergänzen.

2.) Der Nutzer stellt sicher, dass er Inhaber aller notwendigen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalte ist, wie z. B. Urheberrechte, um der die o.g. Rechte einzuräumen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers alle dafür erforderlichen Rechte einzuholen.

2.8) Der Nutzer verpflichtet sich, in keiner Weise Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Plattform zu nehmen. Der Nutzer ist insbesondere dafür verantwortlich, dass von seinem Computer keine Viren, Würmer, Trojaner oder sonstige übertragen werden, die die Funktionsfähigkeit und den Bestand der Plattform gefährden oder beeinträchtigen könnten.

3.) Garantie und Haftung von IfsS

3.1) IfsS garantiert nicht, dass die auf der Plattform genannten Gefahrenmeldungen vollständig und zutreffend sind. Insbesondere übernimmt IfsS keine Garantie für Umfang und Relevanz der Gefahrenmeldungen. Das Fehlen einer Risikobewertungen bedeutet nicht, dass keine Gefahrenstelle existiert.

3.2) IfsS haftet gegenüber Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

• IfsS haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
• aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

3.3) Verletzt IfsS fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag IfsS nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3.4) Im Übrigen ist eine Haftung von IfsS ausgeschlossen.

3.5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von IfsS für seine Erfüllungsgehilfen.

4.) Haftungsfreistellung

4.1) Der Nutzer stellt IfsS von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen Verletzungen ihrer Rechte durch den Nutzer auf Gefahrenstellen gegenüber IfsS geltend machen. Der Nutzer übernimmt die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

4.2) Der Nutzer ist verpflichtet, IfsS im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die für die Prüfung der Ansprüche und einer etwaigen Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von IfsS gegenüber dem Nutzer bleiben hiervon unberührt.

4.3) Ziffer 3 gilt nicht, sofern der Nutzer die Verletzungshandlung nicht zu vertreten hat.

5.) Hinweise zur Datenverarbeitung

5.1) Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers und der personenbezogenen Daten ist IfsS ein wichtiges Anliegen. Daher betreibt IfsS seine Internetaktivitäten ausschließlich unter Berücksichtigung der jeweils anzuwendenden Datenschutzgesetze. Es gelten unsere Datenschutzbestimmungen, abrufbar hier.

6.) Schlussbestimmungen

6.1) IfsS behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbestimmungen jederzeit abzuändern. Hierüber wird IfsS den Nutzer vor der Änderung rechtzeitig unterrichten. Mit der Weiternutzung der angebotenen Dienste erklärt sich der Nutzer automatisch mit den vorgenommenen Änderungen einverstanden.

6.2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder vergleichbarer ausländischer Regelungen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

6.3) Handelt Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von IfsS. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von IfsS ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können.

Stand Mai 2022